«Wir haben kein Asylproblem», eine provokative aber letztlich faktenbasierte Aussage der ehem. Regierungsrätin Susanne Hochuli. In der Schweiz gebe es momentan gemäss Asylantenstatistik rund 80‘000 Asylbewerber (im Kanton Aargau weniger als 5000). Dies mache lediglich ein Prozent der Wohnbevölkerung aus, relativiert Susanne Hochuli diesen Zahlenwert.
Die Aufnahmeverfahren entsprechen gesetzlichen Vorgaben und führen entsprechend dem Aufkommen von Flüchtlingen bei den Auffanginstanzen gemäss den definierten Verfahren zwangsläufig zu diesen Grössenordnungen. Dies im Gegensatz zum teils willkürlichen Vorgehen in ähnlichen Grössenordnungen (im Verhältnis zur damaligen Bevölkerungszahl) in den 1920-er Jahren.
Diese Erkenntnis ist bei der Beurteilung politischer Vorstösse zur Asylpolitik – egal welcher Ausrichtung – entscheidend: Wenn etwas an der Anzahl Asylanten geändert werden soll, sind Änderungen der gesetzlichen Grundlagen der richtige Weg. Allein, die SVP ist daran wenig interessiert, weil sich ein auf gesetzlicher Grundlage konkretisiertes und demokratisch vereinbartes Thema wie die Asylverfahren im Dauerwahlkampf nicht mehr so gut bewirtschaften lässt.
Es gehört zum Repertoire totalitaristisch geprägter Politik, demokratisch-/ iuristische Vorgänge zu diskreditieren und mit deren Umgehung zu drohen, wenn sie sich nicht zu eigenen Zwecken missbrauchen lassen.
ZT 2015_09_05 Asylanten_Fakten unerwünscht Leserbrief