Annahme der Burkaverbotsinitiative – Dekonstruktion der offenen Gesellschaft

 

Der SVP ist es einmal mehr gelungen, in Zeiten der Verunsicherung passende Projektionsflächen für jegliche Formen von Frustration zu finden. Dazu sowohl die passenden „Mannen“ aber auch die geeigneten „Volksfeinde“ zu inszenieren, gehört zur raffinierten Politstrategie der von Milliardären gesteuerten „Volkspartei“: Dem Rattenfänger von Egerkingen werden auch weiterhin grosse Teile der Bevölkerung in die Falle gehen. Dass die unheilige Allianz mit linken FeministInnen dieses Mal entscheidende Prozente gebracht hat, geht dabei fast vergessen…

Der Versuch von Frau Keller-Suter, der Volksverhetzung mit unterkühlter Distanz entgegenzutreten anstatt Sorgen und Nöten weiter Bevölkerungskreise eine andere identitäre Heimat zu bieten, musste scheitern, wenn es denn nicht überhaupt schon zu spät ist, derartigen politische Entwicklungen wirkungsstark einzudämmen. Hass auf Andersdenkende und anderen Kulturkreisen Angehörende eignet sich im Sinne negativer Abgrenzung generell leichter zur Identitätsbildung, als der Versuch, „Verlorenen“ neue Heimat zu bieten.

Oberstes Ziel der SVP bleibt der Machterhalt für die Superreichen, die  Subventionsprivilegierten bspw. in der Landwirtschaft und im Tourismus und die mit Sonderrechten ausgestatteten kleinen und grossen gewerblichen Monopolisten. Dass die rechtsbürgerliche Politik gerade eben weitere Coronamilliarden über den Köpfen ihrer Klientel ausgiesst, passt in das Bild: Zur rechtspopulistischen Strategie gehört die Abspeisung der Zukurzgekommenen, die Stimmungsmobilisierung gegenüber Andersdenkenden und die Adressierung von Schuldzuweisungen an die Regierungsverantwortlichen.

Demokratiefeindliche Organisationen laben sich an Krisen jeder Art. Dies gilt auch für Corona: Gerade weil niemandem die Schuld dafür zugeordnet werden kann (wie bspw. auch bei Naturkatastrophen) ist es besonders leicht, Frustrationen der Bevölkerung in beliebige Richtungen zu lenken und dem eigenen selbstherrlichen Machtanspruch widerstrebende Gruppen anzuschwärzen: Regierung, Wissenschaft, BefürworterInnen von sozialem Ausgleich und gesellschaftlicher Toleranz und der Wahrnehmung internationaler Verantwortung, wirtschaftskritische, namentlich auch ökologisch ausgerichtete Kreise.

Der Corona-geprägte „Volksaufstand“ wird nicht den geringsten Einfluss auf die Aktivitäten von Verwaltung und Politik haben. Nichts wird besser und niemandem wird es besser gehen. Jedoch wird hier ein weiterer Stein in der Dekonstruktion von Demokratie und gesellschaftlicher Stabilität gesetzt. Leider lehrt die Geschichte, dass in Krisenzeiten diejenigen, welche tagsüber ihre Gartenzwerge polieren, nachts plötzlich zu Brandstiftern werden können. Dazu ist zwar noch ein weiter Weg, aber die Rechtspopulisten gehen ihn weltweit und mit zunehmendem Erfolg.

Bildquellen:

  • Gartenzwerge2: Pinterest Siegbert Schaefer

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