„Seuchensozialismus“ nannte die NZZ im Leitartikel vom 18.4. 2020 die Schweizer Coronamassnahmen. Damit erreichte das Trommelfeuer der Wirtschaftslobby gegen die Pandemiemassnahmen einen schrillen Höhepunkt. Begonnen hat die NZZ mit einer als Kolumne getarnten Vorlage von Magdalena Martullo-Blocher, gefolgt von einer als Leserbrief deklarierten Tirade von Christoph Blocher. Am Osterdienstag durfte dann noch Walter Kielholz mit dem Zweihänder zuhauen: Er verunglimpfte Epidemiologen damit, dass sie jetzt ihre „five minutes of fame“ ausleben würden.
Offensichtlich fürchten die Wirtschaftsclans um ihre Pfründe. Profit – nicht die Gesundheit – wird dabei zur Lebensgrundlage emporstilisiert.
Trump hatte es auch dieses Mal vorgemacht: Zehntausende Tote wurden als Erfolg verkauft. Dieser Realität werden nebulöse Opfer des Shutdown und ein Aufstand von „Freedom Fighters“ entgegengestellt, welche in ihrer Erbämlichkeit in nichts hinter ihren faschistischen Vorbildern aus der Geschichte, wie die nationalsozialistische SA, oder aktuellen Schlägerbanden rechtsextremer Verschwörungspsychopaten zurückstehen.
Die Diskussion über eine durch den Shutdown aufgrund der „zerstörten Lebensgrundlagen“ angeblich verursachten Todesfälle wird schon gar nicht geführt – weder von Trump noch von Blocher, geschweige denn Fox News oder NZZ. Das erinnert fatal an die vor Jahrzehnten geführten Auseinandersetzungen zu Gewinnmaximierung vs. Leben; zum Beispiel im Kontext der Nestlé Babynahrung oder den der Autoindustrie auferlegten Normen von Sicherheitsgurten bis zu Schadstoffemissionen.
Meinen Leserbrief wollte die NZZ den Elaboraten der rechtsbürgerlichen Wirtschaftslobby nicht entgegensetzen. Hier ist der eingereichte (und nicht veröffentlichte) Text – verrückt, dass wir dieselbe Diskussion in einer Situation mit einer zehnfach höheren Sterberate ein Jahr später immer noch führen: NZZ_Corona_Leserbriefe
Weshalb Trump die Wahlen 2024 gewinnen kann
Zwar haben die von Trump unterstützten Kandidaten die Parlaments- resp. Gouverneurswahl weitestgehend verloren. Das lässt jedoch keine Rückschlüsse für den Ausgang der Präsidentschaftswahlen 2024 zu. Denn hier wird denjenigen Wählern, welche nicht dem demokratischen Kandidaten die Stimme geben wollen, keine Alternative zu Trump geboten: Er bekommt die Stimmen der Republikaner, ob diese ihn nun mögen oder nicht. Nominieren die Republikaner einen anderen Kandidaten als Trump, verscherzen sie die Trump’sche Mobilisationsmacht oder laufen gar Gefahr, dass Trump als Unabhängiger kandidiert und so das republikanische Wählerpotenzial spaltet. Dabei ist es unerheblich, ob Anklagen gegen Trump durchdringen oder nicht: Als Märtyrer verglichen mit der Rolle als Unschuldslamm würde Trump allenfalls noch stärker mobilisieren.
Eine Mehrheit für Trump kann deshalb zustande kommen, weil die Gruppe derjenigen Wähler deren Stimmen er auf sich zieht, einerseits wächst, andererseits überdurchschnittlich zum Wählen motiviert ist. Deshalb erzielte Trump 2020 noch mehr Stimmen, als 2016. Dazu kommt, dass bis ins Jahr 2024 in vielen Staaten die Anhängerschaft der Demokraten, namentlich farbige und arme Wähler diskriminiert sein wird, weil die republikanisch beherrschten Staaten die diesbezüglichen Wahlgesetze und die Praxis der Stimmenverifizierung ändern. Dies (mit Ausnahme von Texas) ausgerechnet in kleineren Staaten, welche relativ mehr Elektorenstimmen erzeugen, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Statistische Modelle zeigen auf, dass Trump deshalb bereits mit einem Wähleranteil von unter 40% die Präsidentschaft gewinnen kann.
Wählende in den USA sind zu 75% weiss und haben ein Mediansalter von 53. Dies obschon das Mediansalter in den USA 39 Jahre ist und nur 60% der Bevölkerung weiss. Aber die Gruppe der weissen, namentlich männlichen, älteren, weniger gebildeten, nicht-urbanen, gesellschaftlich und wirtschaftlich benachteiligen Wähler nimmt zu. Bei den Demokraten hingegen haben über 50% einen Collegeabschluss, obschon der Landesdurchschnitt bei 36% liegt. In der Gruppe der Wählenden ist dieser Wert noch tiefer. Schliesslich steigt der Anteil der farbigen Republikaner. Die Wählerbasis für Trump steigt also, währenddessen sie für die Demokraten v.a. aufgrund von deren Heterogenität sinkt.
Trump kann die Wahlen nicht nur deshalb gewinnen, weil die Gruppe der Frustrierten wächst, sondern auch weil deren Wählerkraft dank zunehmender Mobilisation zunimmt. Dies wird sich in den nächsten zwei Jahren nicht ändern und nach der zweiten Amtsperiode von Trump über sehr lange Zeit schon gar nicht mehr: Die superreichen Clans werden die Macht autoritär ausüben, währenddessen die Benachteiligten mit populistischem Getue abgespeist werden.