Information Intelligence | Hans-Ruedi Hertig
Informationen intelligenter qualifizieren
Die Schere im Kopf des Mittelstandes
Im Artikel „Globalisierung trifft Mittelstand relativ hart – ausser in der Schweiz“ in der „Volkswirtschaft“ 6/ 2017 wird suggeriert, dass sich in der Schweiz für die mittleren Einkommen keine Schere öffne. Ein Fehlschluss, insbesondere, wenn man nur die untere Scherenhälfte betrachtet, jedoch nicht die obere Scherenhälfte, welche sich in Richtung der Spitzeneinkommen und -Vermögen weiter öffnet. Nach gängiger Definition von „Mittelstand“ als oberhalb der untersten zwei Dezentile und unterhalb des obersten Dezentil liegendes Bevölkerungssegment verhindern zunehmende Belastungen durch Steuern und Zwangsbeiträge wie Krankenkassen, Ver- und Entsorgungsgebühren und infolge von Kartellen und Marktregulierungen überhöhte Preiseseit Jahrzehnten eine positive Einkommensentwicklung. Die frei verfügbaren Mittel zum Individualkonsum singen gar. Inzwischen versiegen auch die Erträge freiwilliger Sparanstrengungen und die Perspektiven bezüglich der Alterssicherung verdüstern sich.
Die Schere in der Vermögensentwicklung wird schon gar nicht breiter diskutiert, weder in der „Volkswirtschaft“ noch in den bürgerlichen Medien, weil sich nicht bestreiten lässt, dass sich die Schweiz – trotz der breiten Bildung von Alterskapital – hier bereits in den obersten Rängen von Ungleichheit befindet. Die rechtsbürgerliche Kommunikation zur Verleugnung der Ungleichheitsentwicklung nehmen inzwischen schon fast trump‘sche Fakedimensionen an: Je gesicherter die Erkenntnisse von Piketty und anderen Forschern zur Ungleichheitsentwicklung sind, desto hysterischer („Hohepriester aller Antikapitalisten“) reagiert die NZZ.
Gemäss dem UBS-Chefökonomen Daniel Kalt „droht Europa am Groll eines zunehmend frustrierten Mittelstandes zu zerbrechen“, auch wenn materiell keine Ursache dafür bestehe – eine zu bestreitende aber auch sehr verkürzte Sicht eines komplexen historisch und sozial zu erklärenden Phänomens. Denn die Schere trifft den Mittelstand nicht nur materiell, sondern auch mental.
Es wird also nicht nur verkannt, dass sich der Rückstand der Mittelschichten zumindest auf das oberste Dezentil vergrössert. Die Selbstwahrnehmung des Mittelstandes als Verlierer in der Globalisierung wird ignoriert, schlimmstenfalls durch die Globalisierungs-, Monopol- und Kartellgewinnler im Hinblick auf die Verteidigung ihrer eigen Interessen usurpiert.
Die gängigen Konzepte zur Erfassung der Befindlichkeit der Bevölkerung beschleunigen diese Szenarien, weil sie zur Diagnose nicht nur ungeeignet sind, sondern den effektiven Zustand beschönigen und verharmlosen. Vgl. dazu Zufriedenheits- und Glücksforschung – Missverständnis, Unvermögen oder Manipulation? . Dabei bleibt offen, ob die Machteliten als noch wenig riskant erscheinende Entwicklungen nicht wahrnehmen wollen – hier das Phänomen der „hidden Agendas“ – oder nicht wahrzunehmen vermögen. Dies als Folge der als „Insider/ Outsider“-Prinzip erkannten gesellschaftlichen Abkapselung.
Die Wahrscheinlichkeit einer mit den USA und Osteuropa vergleichbaren autoritaristischen Entwicklung nimmt mit zunehmender Orientierungslosigkeit, Entfremdung und Wut über empfundene Hintanstellung und Stagnation auch im Schweizer Mittelstand zu. Noch ist die Schweiz von der Alltäglichkeit eines falangistischen Familienpicknicks weit entfernt, der Faschismus zeigt sich jedoch bereits – noch etwas verschämt – auf der Rütliwiese. Wachstums- und Produktivitätsschwächen, allenfalls auch im Kontext der möglichen Kündigung der bilateralen Verträge, werden die als Folge der Ungleichheitentwicklungen entstehenden politische Dekonstruktion beschleunigen.
In seiner neuesten Publikation (Sept. 2018) behauptet das BfS, dass „(keine) Polarisierung der Einkommensgruppen seit 1998 statistisch nachweisbar“ sei. Damit widerspricht das BfS den eigenen Daten der Lohnstrukturerhebung aus dem Jahre 2014: + 21% Einkommenszuwachs für das oberste Dezentil, + 16% für das unterste Dezentil, + 14% für die sog. „Einkommensmitte“. Dazu kommt, dass die Vermögensentwicklung extrem ungleich verläuft: 10% der Steuerpflichtigen kontrollieren inzwischen 80% des Vermögens. Die obersten 2% halten gleichviel Vermögen wie die übrigen 98%.
In einer politischen Optik sind zwei Phänomen relevant:
1.) Mittelständler erkennen einerseits die relativen Veränderungen, nämlich die angebliche Besserstellung derjenigen Gruppen, welche in den Genuss sozialer Vergünstigungen kommen und das Abheben der Spitzenverdiener und Vermögensstarken, andererseits erleben sie bspw. die Steigerungen bei den Krankenkassenprämien und Mietpreisen resp. die Erosion des Alterskapitals wegen sinkender Umwandlungssätze und fehlender Verzinsung des selbstgesparten Vermögens.
2.) Noch grösseres Gewicht als die beobachtbare Realität haben die Verlustängste – auch im Bereich der eigenen Identität im Kontext multikultureller Urbanisierung. Darauf gründet der Auftrieb für Populismus, Xenophobie und Rechtsnationalismus.
Im Artikel „Abstiegsängste lassen die AfD erstarken“ der NZZ 9.10.2018 wird der Zulauf des Mittelstandes zu rechtsextremen, antidemokratischen Parteien am Beispiel von Ingoldstadt – in jeder Hinsicht eigentlich eine Vorzeigestadt – wie folgt charaktrisiert: «Viele Menschen – in Ingolstadt, aber auch in vielen anderen Regionen Deutschlands – haben ein Wohlstandsniveau erreicht, das so hoch ist, dass sie zu wissen glauben, dass dies auf Dauer nicht haltbar sein kann», so fasst es Alfred Grob, ein CSU-Landtagskandidat, im Gespräch zusammen… Zudem verunsichert die Komplexität vielerThemen.
Auch die Digitalisierung sehen viele weniger als Chance, sondern vielmehr als Bedrohung. Gerade in der Audi-Stadt wird befürchtet, dass durch die Digitalisierung und Automatisierung verstärkt diejenigen Arbeitsplätze wegfallen werden, die von weniger gut ausgebildeten Personen ausgeübt werden können – und solche Jobs gibt es heute schon gefühlt oder tatsächlich zu wenige. Nicht nur die direkt Betroffenen sehen daher die Zuwanderer als Konkurrentenan, die es zu vertreiben gilt.
Die AfD bedient die Ebene der Emotionen und besonders das Gefühl einer gefährdeten Identität. Die Alternative für Deutschland vereint die Abgehängten und die unmittelbar Besorgten mit jenen, die sich einfach keine tiefergehenden Gedanken mehr machen wollen… Die AfD bietet scheinbar einfache Lösungen an und liefert dazu mit den Migranten gleich auch noch einen angeblich geeigneten Sündenbock.
Das ist auch das Erfolgsrezept der SVP, welche zunehmend noch den Sündenbock „EU“ und „fremde Richter“ im Hinblick auf das Identitätstrauma bewirtschaften.
Nina Belz erwähnt im Artikel „Woher kommt die Wut der gelben Westen?“ in der NZZ vom 14.12.2018 zu Recht, dass „das französische Umverteilungssystem genau die Mittelklasse bestrafe die viel Steuern zahle, aber doch zu viel verdiene, um von Entlastungen zu profitieren. … Tatsächlich sind es vor allem Angehörige der unteren Mittelklasse, die als Gelbwesten auf die Strasse gehen“.
In der Schweiz ist genau dasselbe Phänomen zu beobachten: Die Einkommen im unteren Mittelstand (5. bis 25. Percentil der Einkommensschichtung) gehen zurück. Allerdings lebt sich die Wut nicht auf der Strasse aus, sondern mit dem Stimmzettel – ausgerechnet zugunsten derjenigen Partei, in welcher die Diskrepanz zwischen der Führungsschicht der Milliardäre und dem „Fussvolk“ am grössten ist: Der SVP gelingt es, die Frustrationen des unteren Mittelstandes auf die Ausländer umzulenken.
NZZ 3. März 99%-Prozentinitiative
Diesen Text (redigierter Leserbrief v. 6.3.2021) wollte die NZZ nicht abdrucken:
Ungleichheit – nicht 1:99, sondern 1:999
Die 99%-Initiative bringt es auf den Punkt: Die Ungleichheitsthematik akzentuiert sich zwischen dem einen Prozent Einkommensbezüger und Vermögenseigner und den übrigen 99%. Das oberste Prozent der Steuerpflichtigen heimst gemäss dem zitierten Bericht von Föllmi/ Martinez – eine dank UBS-Sponsoring unverdächtige Quelle – „mit einem insgesamt klaren Aufwärtstrend“ mehr als 10% aller Einkommen ein. Zudem verfügt das oberste Prozent der Vermögenseigner über 25 bis 28% des Gesamtvermögens, wenn man die Pensionskassenvermögen berücksichtigt. Da Pensionsberechtige über dieses Vermögen in keiner vergleichbaren Weise verfügen können, beanspruchen die reichsten 1 Prozent eigentlich 40% des frei verfügbaren Vermögens.
Die NZZ hält dies für „unspektakulär“, lässt aber dabei die spektakulärste Erkenntnis des Berichtes von Fölli/ Martinez aus: Das oberste Tausendstel der Kapitaleigner steigert seinen Anteil am Gesamtvermögen kontinuierlich auf derzeit über 20%. Ca 5000 Superreichen stehen demnach etwas über 5 Millionen Steuerpflichtigen – nämlich die anderen 999 Tausendstel – gegenüber, welche sich in die verbleibenden 80% teilen, wobei fast 3 Millionen über weniger als Fr.50‘000.- Vermögen zu versteuern haben. Aufgrund der auch von Föllmi/ Martinez aufgeführten Steuerumgehungspraktiken finanzstarker Einwohner, sind die Ungleichheiten deshalb noch höher als in den Steuerstatistiken ausgewiesen.
Dass sich die Ungleichheitsthematik auch in der Schweiz von einem 1:99 zu einem 1:999-Phänomen wandelt, will die NZZ, welche sich immer wie stärker zu einem Sprachrohr der neokonservativen Machtelite wandelt (währenddessen der „Tagesanzeiger“ die gleichfalls privilegierte linksliberale Zielgruppe abdeckt) partout nicht wahrhaben: Insbesondere seit den Publikationen von Piketty und Milanovic, versucht die NZZ von selektivem Zitieren, jonglieren mit Zahlenwerten, bspw. Median- und Durchschnittsberechnungen, bis zur Verfälschung von Kategorienbildungen (Schöchli/ Oesch, Leserbrief vom 10.12.2017, nach welchem sich die NZZ wegen des „Irrtums“ entschuldigen musste) alles, um die Ungleichheitsentwicklung kleinzureden.
Wenn die NZZ kolportiert, „das Stimmvolk…“ müsste über eine Vorlage abstimmen, „dessen Folgen es unmöglich abschätzen kann“ dann spricht daraus nicht nur eine überhebliche Demokratiesicht, sondern auch ein Unterschätzen der politischen Dynamik, welche die Initiative durchaus entfalten könnte. Das vermeintliche Argument, die Initiative würde die Standortattraktivität der Schweiz „vorsätzlich… schwächen“, ist nämlich nicht stichhaltig: Die Superreichen entziehen sich den Steuermechanismen mit zunehmender Tendenz heute schon zu mehr als einem Drittel dank Pauschalbesteuerungen und anderen „Spezialfällen“, wie Föllmi/ Martinez dokumentieren. Dazu kommt, dass die nach wie vor hohe Steuerattraktivität der Schweiz im Kontext der Anstrengungen zur Steigerung der internationalen Steuergerechtigkeit generell abnehmen wird. Bedeutungsvolle Standortvorteile, wie zum Beispiel soziale Stabilität dank geringeren finanziellen Ungleichheiten, werden hingegen immer wie wichtiger.
Auch das abenteuerliche Argument, dass der „Anreiz zur Kapitalbildung geschwächt (werde)“ und letztlich wegen deshalb sinkender Arbeitsproduktivität die Löhne sinken würden, entbehrt jeglicher wissenschaftlichen Grundlage: Die Arbeitsproduktivität sinkt in der Breite gerade wegen der Umleitung der Geldströme aus den produzierenden Betrieben in die Finanzwirtschaft und wegen der nach wie vor global üppigen Verfügbarkeit von Billigarbeitern. Mit der Steuerbelastung von Privatpersonen – und auch nicht der Unternehmen – hat dies absolut nichts zu tun.
NZZ 31. März 99%-Prozentinitiative, Ronja Jansen: Ins offene Messer gelaufen
Mit ihrer Strategie der Ungleichheitsleugnung ist der NZZ ein weiterer raffinierter Schachzug gelungen: Frau Jansen hat es zwar geahnt, konnte der Verlockung, in der NZZ zu publizieren jedoch nicht widerstehen: In ihrem Gastkommentar am 19. März vermutete sie „panikerfüllte Reaktionen von rechts…“. Tatsächlich publiziert die NZZ in der Ausgabe vom 31.3. genau derartige Reaktionen: Walter Giezendanner behauptet unverfroren, dass „bis zu 10% (der Steuerpflichtigen) dran glauben (müssten)“. Eine unhaltbare Vorstellung, da Vermögensbesitzer von über 2 Mio., welche das Potential von Kapitalerträgen von über Fr. 100‘000.- hätten, höchstens 1-2% der Haushalte ausmachen.
Luc Heller setzt in die Welt, dass eine derartig „masslose Besteuerung… primär die KMU“ treffe, welche „durch die Corona-Pandemie ohnehin schon sehr geschwächt“ seien – eine querbeet faktenfreie Behauptung. Nicht genug damit, wird auch gleich „ein Abgang unserer innovativste Unternehmen ins Ausland“ insinuiert. Tatsächlich sind es gerade schon vor der Pandemie kapitalschwache und wenig innovative Betriebe, beispielsweise im Gastronomie- und Tourismusbereich, welche durch Corona besonders betroffen sind (und kaum je Kapitalerträge von Fr. 100‘000.- zu erzielen vermöchten), währenddessen innovative, besonders auch exportstarke Firmen gerade auch mit dem Längerandauern von Corona immer wie resilienter werden.
Peinlich schliesslich, dass die NZZ einen Herr Heller in seinem „Leserbrief“ Aussagen wie beispielsweise diejenige einer angeblich 150-prozentigen Steuerstrafe aus dem redaktionellen Beitrag vom 3.3. einfach wiederholen lässt.
Niedergang des Mittelstands Ursache der Destabilisierung demokratischer Systeme
George Packer führt in seinem Essay „How America Fractured into Four Parts” Folgendes zur Ursache des gesellschaftlichen Niedergangs aus: „… „America`s failure to sustain and enlarge the middle class democracy of the postwar years”. Diese Beobachtung trifft auch auf die meisten west- und mitteleuropäischen Staaten zu und wird im Blogtext „Niedergang des Mittelstandes“ und „Der wütende Elephant“ für die Schweiz thematisiert.
In der Schweiz (und anderswo) bilden sich die verfügbaren Ein¬kommen im Mittelstand leicht, im unteren Mittelstand stark zurück: Die Schweizer Einkommensempfänger vom 2. bis zum 8. Dezentil erleben seit Jahrzehnten nicht nur die schwächste Einkommensentwicklung aller Bevölkerungsgruppen, sondern nehmen frustriert wahr, dass der Abstand zu den obersten Perzentilen einkommens- wie auch vermögensseitig immer wie grösser wird, zu den untersten Perzentilen jedoch geringer. Dabei sind die Verlustängste grösser, als die realen Einbussen.
Ökonomisch definierte Phänomene werden dabei von kulturellen Aspekten überlagert: Personen in Westeuropa, welche die mittelständische Schichtzugehörigkeit aus ökonomischen Gründen bereits verloren haben, halten in ihrem Selbstverständnis immer noch an ihrer Zugehörigkeit zum Mittelstand fest.
Weil sich auch für die Superreichen in der westlichen Welt eine (relative) Bedrohungslage daraus ergibt, dass von der weltweiten Reichtumszunahme von ca 5000 Milliarden p.a. ein immer wie grösserer Anteil ausserhalb der westlichen Welt anfällt, kommt es zur scheinbar paradoxen Interessensymbiose von Superreichen und benachteiligtem Mittelstand: Exemplarisch dazu die Finanzierung, Struktur und Entwicklung der SVP. In den USA ist ohne die Gebrüder Koch der Trumpismus so wenig erklärbar, wie ohne Blocher & Co. der zunehmende Rechtspopulismus.
Der Niedergang des Mittelstandes ist laut Packer in den USA auf den Zusammenbruch der gesellschaftlichen Strukturen in Klein- und Mittelstädten zurückzuführen. Dies als Folge der Deindustrialisierung und Globalisierung, letztlich der Digitalisierung. In der Schweiz vollzieht sich eine Entleerung des ländlichen Raums in die Agglomerationen. Damit wird auch – wie Packer für die USA nachweist – die kleinstädtische/ ländliche Verankerung des Mittelstandes aufgelöst, was wiederum demokratischen Strukturen destabilisiert.
Mächtige Clans mit „altem“ Reichtum stellen zudem fest, dass sie vom selbst gerufenen Geist der Liberalisierung und Globalisierung eingeholt werden, weil historisch gewachsene Monopolsituationen, bspw. im Gross- und Detailhandel und in der Finanzwirtschaft angegriffen werden. Sie finden sich damit mit dem gefährdeten Mittelstand in der derselben Interessenlage.
In der Schweiz zeigt führen diese Entwicklungen zur Schwächung der dezentralen politischen Systeme. Stattdessen werden auf nationaler Ebene Scheinprobleme und Scheinlösungen medial inszeniert (Minder-, Minarett-, Ausschaffungs-, Burkainitiative, etc). Die rechtspopulistische Radikalisierung soll dabei von der fortschreitenden Enteignung des Mittelstandes durch die Wirtschaftselite ablenken.
Packer bietet keine positive Perspektive oder Lösungsansätze: „The tensions (…) will persist even as the cold civil war (between the 2 polarized populations) rages on”. Europa wird unterschiedliche Geschwindigkeiten und Diskontinuitäten der rechtspopulistischen Radikalisierung erleben mit möglichen Schwerpunkten in Osteuropa, Frankreich und Italien. Dabei wird die Entwicklung stark davon abhängen, wie sehr die Machteliten einen Weg finden, die Trends zu brechen oder ihre Macht mit zunehmender struktureller Gewalt, namentlich der Entdemokratisierung wie bspw. in Ungarn und Polen, bis zum Kollaps zu zementieren.